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19.03.2020
Volltext-Urteile
BAG: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung
BAG, Beschluss vom 13.11.2019 – 4 ABR 3/19
19.03.2020
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19.03.2020
Volltext-Urteile
BAG: Vergütung des Einigungsstellenbeisitzers
BAG, Beschluss vom 18.9.2020 – 7 ABR 15/18
19.03.2020
Volltext-Urteile
BGH: Kundenbewertungen auf Amazon
BGH, Urteil vom 20.2.2020 – I ZR 193/18
19.03.2020
Volltext-Urteile
19.03.2020
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19.03.2020
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19.03.2020
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19.03.2020
Nachrichten
LG Bonn: Urteil im Cum/Ex-Verfahren
Im ersten Strafverfahren im Cum/Ex-Komplex (Aktenzeichen 62 KLs 1/19) hat die 12. große Strafkammer am 18.3.2020 das Urteil verkündet. ...
19.03.2020
Nachrichten
BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das Coronavirus beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder diese werden noch entstehen. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch
19.03.2020
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19.03.2020
Nachrichten
BFH: Dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
Der BFH hat mit Urteil vom 5.12.2019 – II R 37/18 - entschieden: Verpflichtet sich der Käufer beim Kauf eines Grundstücks, dieses dem Verkäufer ohne angemessenes Entgelt zur Nutzung zu überlassen, liegt darin eine Gegenleistung für das Grundstück.
19.03.2020
Nachrichten
BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung für kirchlichen Schulträgerwechsel
Der BFH hat mit Urteil vom 27.11.2019 – II R 40/16 - entschieden: 1. Das Prüfungs- und Zeugnisrecht einer staatlich anerkannten Ersatzschule ist öffentlich-rechtlicher Natur. ...
19.03.2020
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BFH: Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen
Der BFH hat mit Urteil vom 25.9.2019 – I R 82/17 - entschieden: 1. Das Verständigungs- und Schlichtungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen hat obligatorischen Charakter, es führt daher bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend zur Beseitigung der Doppelbesteuerung. ...
19.03.2020
Nachrichten
BFH: Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes im Wirtschaftsjahr
Der BFH hat mit Urteil vom 18.12.2019 – VI R 30/17 - entschieden: Eine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer nach § 41a Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG kommt nicht in Betracht, wenn das Schiff im maßgebenden Lohnzahlungszeitraum nicht im internationalen Verkehr betrieben wird. Ein qualifizierter Betrieb an wenigen Tagen im Jahr reicht daher nicht aus, um die einbehaltene Lohnsteuer für das gesamte Wirtschaftsjahr zu kürzen.
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