BGH: Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich

BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - II ZR 384/13 - OL

IASB: Verschiebung des verpflichtenden Erstanwendungszeitpunkts von IFRS 15

Der International Accounting Standards Board (IASB) hat sich in seiner Sitzung am 22.7.2015 einstimmig für die Verschiebung des Zeitpunkts des Inkrafttretens von IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit

BAG: Amtszulage einer Konrektorin einer Förderschule – Schülerzahl

BAG, Urteil vom 15.4.2015 – 10 AZR 250/14

BAG: Annahmeverzug - Gründungszuschuss und Anspruchsübergang

BAG, Urteil vom 29.4.2015 – 5 AZR 756/13

BAG: Mindestlohn für pädagogisches Personal - Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall sowie Urlaubsabgeltung

BAG, Urteil vom 13.5.2015 – 10 AZR 191/14

BAG: Mindestlohn für pädagogisches Personal - Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall

BAG, Urteil vom 13.5.2015 – 10 AZR 495/14

BAG: Freistellung des Betriebsrats von erforderlichen Rechtsanwaltskosten

BAG, Beschluss vom 18.3.2015 – 7 ABR 4/13

BAG: Schadenersatzanspruch bei Erteilen einer unzutreffenden Auskunft

BAG, Urteil vom 21.5.2015 – 6 AZR 349/14

BAG: Amtszulage - Konrektorin einer Förderschule - Schülerzahl

Das BAG hat mit Urteil vom 15.4.2015 – 10 AZR 250/14 – wie folgt entschieden:

EFRAG/DRSC: Fragebogen zu Auswirkungen des bevorstehenden Leasing-Standards auf Finanzkennzahlen in Kreditverträgen

OLG Stuttgart : Kein Wettbewerbsverstoß bei werbenden Ankündigungen, Fremdgutscheine einzulösen

Mit Urteil vom 2.7.2015 – 2 U 148/14 – hat das OLG Stuttgart entschieden: Werbende Ankündigungen, Gutscheine anderer Marktteilnehmer einzulösen, ...

OLG Karlsruhe : Squeeze out – Prüfung einer zur Unmaßgeblichkeit des Börsenkurses führenden Marktenge

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 22.6.2015 – 12a W 5/15 – entschieden: 1. Der Referenzzeitraum von drei Monaten für die Ermittlung des zur Bestimmung einer angemessenen Barabfindung im Sinne von § 327b Abs. 1 AktG ...

BMF: Vorläufiger Diskussionsentwurf AEAO zu § 153 AO - Abgrenzung einer Berichtigung nach § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO (Stand: 16.06.2015)

Das BMF hat einen ersten Disskussionsentwurf zur Abgrenzung der §§ 153 und 371 AO vorgestellt. Der Entwurf wurde mit Spannung erwartet. Aufgrund der ersten Reaktionen in der Praxis sind weitgehende

BAG: Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Erforderlichkeit der Kosten - Beschluss über Einlegung von Rechtsmitteln - Mutwilligkeit

Das BAG hat mit Beschluss vom 18.3.2015 – 7 ABR 4/13 – wie folgt entschieden:

FG Baden-Würtemberg: Die Zuwendung einer Schweizer Familienstiftung an eine natürliche Person mit Wohnsitz in Deutschland unterliegt der Schenkungsteuer

Der 7. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 22.4.2015 (Az. 7 K 2471/12), dass die Zuwendung einer Familienstiftung Schweizerischen Rechts an eine im Inland ansässige natürliche Person als Schenkung unter Lebenden zu versteuern ist....

FG Baden-Würtemberg: Inländische Einkünfte von Stiftungen mit Sitz in der Schweiz sind steuerpflichtig, auch wenn sie gemeinnützige Zwecke verfolgen

Der 3. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 23. April 2015 (Az. 3 K 1766/13), dass eine nach Schweizer Recht wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke von der Steuer befreite Stiftung Schweizerischen Rechts, die in Deutschland Einkünfte erzielt, nicht von der Körperschaftsteuer zu befreien ist.

EFRAG: Verlängerung der Kommentierungsfrist gefordert

-tb- Am 28.5.2015 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) den Vorschlag ED/2015/3 für eine überarbeitete Version des Rahmenkonzepts zu den International Financial Reporting Standards

BGH: Kein Ausspähen von Dateien bei Bitcoin-Betrug mittels Trojaner-Einsatzes

BGH, Beschluss vom 21. 7. 2015 – 1 StR 16/15