Kein zivilrechtlicher Nachbarrechtsschutz gegen Windenergieanlagen (hier: Infraschallbeeinträchtigungen) nach rechtskräftiger Ablehnung der verwaltungsrechtlichen Nachbarklage

ZNER 2022, 293

OLG Hamm

Kein zivilrechtlicher Nachbarrechtsschutz gegen Windenergieanlagen (hier: Infraschallbeeinträchtigungen) nach rechtskräftiger Ablehnung der verwaltungsrechtlichen Nachbarklage ([unbekannt] vom 26.04.2022, I-24 U 1/20)

Die materielle Rechtskraft eines gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gerichteten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bindet andere Gerichte in einer Weise, dass der im Verwaltungsprozess unterlegene Kläger daran gehindert ist, gegen den seinerzeit beigeladenen Inhaber der Genehmigung nunmehr zivilrechtlich auf Unterlassung oder Schadensersatz vorzugehen (unter Verweis auf BGH, …

OLG Hamm, ZNER 2022, 293-298 ([unbekannt] vom 26.04.2022, I-24 U 1/20)

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