Einstweiliger Unterlassungsanspruch gegen angekündigten Konzessionszuschlag

ZNER 2022, 298

OLG Karlsruhe

Einstweiliger Unterlassungsanspruch gegen angekündigten Konzessionszuschlag ([unbekannt] vom 22.12.2021, 6 U 177/21 K)

Nach der Auswahlentscheidung im Verfahren nach § 47 EnWG können nur Rechtsverletzungen im Rahmen der Auswahlentscheidung gerügt werden, die aus der Information nach § 46 Abs. 5 Satz 1 EnWG erkennbar sind. Rechtsverletzungen, die bereits aufgrund der Bekanntmachung der Ausgestaltung des Auswahlverfahrens mit den vorangegangenen Verfahrensbriefen erkennbar waren, müssen nach § 47 Abs.…

OLG Karlsruhe, ZNER 2022, 298 ([unbekannt] vom 22.12.2021, 6 U 177/21 K)

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