7. Anspruch eines Verteilernetzbetreibers auf Genehmigung einer Investitionsmaßnahme, Errichtung einer Kommunikationsinfrastruktur zur Einbindung von Messsystemen [Nur Leitsatz]

ZNER 2017, 374

OLG Düsseldorf

7. Anspruch eines Verteilernetzbetreibers auf Genehmigung einer Investitionsmaßnahme, Errichtung einer Kommunikationsinfrastruktur zur Einbindung von Messsystemen [Nur Leitsatz] (Beschluss vom 12.07.2017, VI-3 Kart 163/15 (V))

Errichtet ein Verteilernetzbetreiber in Ausübung seiner ihm obliegenden Verpflichtungen aus §§ 21b ff. EnWG eine Kommunikationsinfrastruktur zur Einbindung von Messsystemen, handelt es sich um eine Investition in sein Verteilernetz, für die bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen eine Investitionsmaßnahme gem. § 23 Abs. 6 i.V.m. Abs. 1 ARegV genehmigt werden kann. Die Regelung in § 5 Abs. …

OLG Düsseldorf, ZNER 2017, 374 (Beschluss vom 12.07.2017, VI-3 Kart 163/15 (V))

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