6. Härtefallregelung des § 12 EEG 12

ZNER 2017, 370

Brandenburgisches OLG

6. Härtefallregelung des § 12 EEG 12 (Beschluss vom 10.07.2017, 6 Kart 1/17)

Die Veröffentlichungsanordnung in § 31 Abs. 1 ARegV ist wegen Fehlens einer Ermächtigungsgrundlage im Sinne des Art. 80 Abs. 1 GG unwirksam.

Brandenburgisches OLG, ZNER 2017, 370-374 (Beschluss vom 10.07.2017, 6 Kart 1/17)

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