6. Anspruch auf Vereinbarung individueller Netzentgelte gemäß § 19 Abs. 2 Sätze 2 und 3 StromNEV [Nur Leitsätze]

ZNER 2017, 121

OLG Düsseldorf

6. Anspruch auf Vereinbarung individueller Netzentgelte gemäß § 19 Abs. 2 Sätze 2 und 3 StromNEV [Nur Leitsätze] (Beschluss vom 18.01.2017, VI-3 Kart 148/15 (V))

Die andauernde, unberechtigte Weigerung eines Netzbetreibers, eine individuelle Netzentgeltvereinbarung gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 und 3 StromNEV für nunmehr vergangene Zeiträume abzuschließen, stellt ein die Interessen des Letztverbrauchers gegenwärtig beeinträchtigendes missbräuchliches Verhalten dar, gegen das die Regulierungsbehörden im Wege der Missbrauchsaufsicht nach § 31 EnWG vorgehen können. …

OLG Düsseldorf, ZNER 2017, 121 (Beschluss vom 18.01.2017, VI-3 Kart 148/15 (V))

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