3. Zur Überprüfung der Abrechnungspraxis eines Netzbetreibers in Bezug auf vergangene Zeiträume

ZNER 2018, 533

BGH

3. Zur Überprüfung der Abrechnungspraxis eines Netzbetreibers in Bezug auf vergangene Zeiträume (Beschluss vom 09.10.2018, EnVR 22/17)

Die Regulierungsbehörde hat die Abrechnungspraxis eines Netzbetreibers nach § 31 Abs. 1 EnWG auch in Bezug auf vergangene Zeiträume zu überprüfen, wenn sich das beanstandete Verhalten als einheitlicher Lebenssachverhalt darstellt, sich die für die Beurteilung maßgeblichen Regeln nicht geändert haben und der Streit zwischen den Beteiligten nicht beigelegt ist.

BGH, ZNER 2018, 533-534 (Beschluss vom 09.10.2018, EnVR 22/17)

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