5. Anwendbarkeit des EnWG 2005 auf Vertragsschluss vor dem 04.08.2011 unabhängig vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Neu-Konzessionsvertrags [nur Leitsätze]

ZNER 2014, 587

OLG Naumburg

5. Anwendbarkeit des EnWG 2005 auf Vertragsschluss vor dem 04.08.2011 unabhängig vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Neu-Konzessionsvertrags [nur Leitsätze] (Urteil vom 11.09.2014, 2 U 122/13 EnWG)

Im Rahmen eines nach § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG 2005 begründeten gesetzlichen Schuldverhältnisses unmittelbar zwischen dem Altkonzessionär und dem Neukonzessionär besteht neben der Überlassungspflicht hinsichtlich der hiervon erfassten Gasverteilungsanlagen im Konzessionsgebiet nach § 242 BGB auch eine Pflicht zur Informationserteilung; dieser Auskunftsanspruch ist bereits ab dem wirksamen Abschluss des Neukonzessionsvertrags fällig.…

OLG Naumburg, ZNER 2014, 587 (Urteil vom 11.09.2014, 2 U 122/13 EnWG)

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