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ZNER 2015, Heft 04

01.08.2015

Am Vorabend des neuen Fracking-Gesetzes 307

Steinbeck/Templin

Rationalität und Widersprüche im Wettbewerb um Konzessionen – Ein (zweiter) Beitrag zum Gemeinsamen Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers vom 21. Mai 2015 317

Reichweite und Grenzen von Regelungen zur Mitverlegung von Breitband- bzw. Leerrohrnetzen in Konzessionsverträgen nach § 46 Energiewirtschaftsgesetz 325

Direktvermarktung vergessen? Zur Berechnung der Entschädigung bei Verzögerung, Störung oder Wartung der Netzanbindung von Offshore-Anlagen nach § 17e EnWG 332

Das Helgoländer Papier aus rechtlicher Sicht 336

Buchbesprechung

Schrödter (Hrsg.): Baugesetzbuch – BauGB – Kommentar 339

1. Pflicht zur Datenherausgabe im Rahmen der Konzessionsvergabe 340

2. EEG-Umlagepflicht auch bei nur konzerninternen Lieferungen; das System der Ausgleichsregelung ist keine Beihilfe 342

3. Zum Anspruch des Betreibers einer Biogasanlage auf Vergütung des Formaldehyd-Bonus gemäß § 27 Abs. 5 EEG 2009 345

4. Zur Auslegung der §§ 20 Abs. 1 EnWG, 24 Abs. 3 NAV bei Verlangen nach Versorgungsunterbrechung 349

5. Zur Antragsbefugnis im besonderen Missbrauchsverfahren nach § 31 EnWG 351

6. Zur Entschädigungspflicht bei Drosselung von Windkraftanlagen durch den Netzbetreiber 354

OLG Braunschweig

7. Zur Entschädigungspflicht bei Drosselung von Biogasanlagen durch den Netzbetreiber 358

OLG Düsseldorf

8. Bei der Einordnung als Energieversorgungsunternehmen kommt es nicht auf die physikalisch-technische Durchleitung an, sondern auf die vertragsgestützte Haushaltskundenversorgung [nur Leitsätze] 362

OLG Düsseldorf

9. Anreizregulierung: Mittelwertbildung nach § 7 Abs. 1 Satz 4 GasNEV 362

OLG Düsseldorf

10. Zu den Anforderungen an die Umwidmung einer Leitung, die als Netzbestandteil errichtet wurde, zur Direktleitung [Nur Leitsätze] 367

OLG Düsseldorf

11. Aufhebung der Vergütungsfestlegung für Redispatchmaßnahmen 367

12. Rückzahlung von Netzentgelten nach Insolvenzanfechtung 380

13. Nachvertragliche Konzessionsabgabe 381

LG Frankfurt (Oder)

14. Einheitliche Biogasanlage i.S.d. § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009 auch dann, wenn zwei BHKWs nur etwa 300 Meter auseinanderliegen 384

15. Rückzahlung von Netzentgelten nach Insolvenzanfechtung 386

16. Zurückstellung von Windenergieprojekten nach § 15 Abs. 3 BauGB 388

17. UVP-Vorprüfung und Klagerecht Dritter; verfahrensrechtliche Folgen eines Typenwechsels bei WEA-Genehmigung, 390

Die folgende Entscheidung ist ausführlich auf unserer Homepage unter www.ZNER.org zu finden:: 18. Regionalplan Mittelthüringen unwirksam 399

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