Verstoß gegen das Mindestabstandsgebot hindert Erteilung einer glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis

ZFWG 2016, 284

VG Münster

Verstoß gegen das Mindestabstandsgebot hindert Erteilung einer glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis (Urteil vom 10.02.2016, 9 K 2701/14)

Bei dem Mindestabstandsgebot gemäß § 25 Abs. 1 GlüStV i. V. m. § 16 Abs. 3 Satz 1 Hs. 2 AG GlüStV NRW, wonach ein Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie zu einer anderen Spielhalle nicht unterschritten werden soll, handelt es sich um eine Soll-Vorschrift, die bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle gemäß § 24 Abs. …

VG Münster, ZfWG 2016, 284 (Urteil vom 10.02.2016, 9 K 2701/14)

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