Kein (Anordnungs-)Anspruch auf (vorläufige) Zulassung zur zweiten Stufe des Sportwettkonzessionsvergabeverfahrens

ZFWG 2015, 358

OVG Berlin-Brandenburg

Kein (Anordnungs-)Anspruch auf (vorläufige) Zulassung zur zweiten Stufe des Sportwettkonzessionsvergabeverfahrens (Beschluss vom 12.05.2015, OVG 1 S 102.14)

Es bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die normative Ausgestaltung des Konzessionserteilungsverfahrens. Die §§ 4a bis 4e GlüStV n. F. bieten eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Durchführung des Erlaubnisverfahrens und sind insbesondere verfassungs- und unionsrechtlich nicht zu beanstanden.

OVG Berlin-Brandenburg, ZfWG 2015, 358-362 (Beschluss vom 12.05.2015, OVG 1 S 102.14)

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