Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Verbotsantrag bei Telefonwerbung

WRP 2011, 576

BGH

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Verbotsantrag bei Telefonwerbung (Urteil vom 05.10.2010, I ZR 46/09)

a) Ein Verbotsantrag kann hinreichend bestimmt sein, auch wenn er im Wesentlichen am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 ausgerichtet und nur hinsichtlich des Begriffs der Einwilligung modifiziert ist.

BGH, WRP 2011, 576-579 (Urteil vom 05.10.2010, I ZR 46/09)

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