Wettbewerbsrecht: Vermittlung von Netto-Policen

WRP 2014, 57

BGH

Wettbewerbsrecht: Vermittlung von Netto-Policen (Urteil vom 06.11.2013, I ZR 104/12)

Lässt sich ein Versicherungsvertreter, der seine Agenturbindung gegenüber dem Versicherungsnehmer offenlegt, für die Beratung und die Vermittlung einer Netto-Police vom Versicherungsnehmer eine eigenständige Vergütung versprechen, verstößt dies nicht gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 34 d Abs. 1 GewO. Mit einer solchen Vereinbarung ist auch nicht notwendig eine Irreführung des Versicherungsnehmers über den Status des Vermittlers als Versicherungsvertreter verbunden.…

BGH, WRP 2014, 57-61 (Urteil vom 06.11.2013, I ZR 104/12)

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