Wettbewerbsrecht: Treuepunkte-Aktion

WRP 2014, 61

BGH

Wettbewerbsrecht: Treuepunkte-Aktion (Urteil vom 16.05.2013, I ZR 175/12)

Werden in der Werbung für eine Rabattaktion von dem werbenden Unternehmen feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das Unternehmen grundsätzlich hieran festhalten lassen. Wird die Aktion vor Ablauf der angegebenen Zeit beendet, liegt darin in der Regel eine Irreführung der mit der Werbung angesprochenen Verbraucher.

BGH, WRP 2014, 61-64 (Urteil vom 16.05.2013, I ZR 175/12)

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