Wettbewerbsrecht: Millionen-Chance II

WRP 2011, 557

BGH

Wettbewerbsrecht: Millionen-Chance II (Urteil vom 05.10.2010, I ZR 4/06)

a) Im Hinblick auf die erhebliche Anlockwirkung, die im Allgemeinen von einem an den Produktabsatz gekoppelten Preisausschreiben oder Gewinnspiel ausgeht, ist das Merkmal der Spürbarkeit (§ 3 Abs. 1 UWG) bei einer solchen Verkaufsförderungsmaßnahme in der Regel erfüllt. Bei der Regelung in §§ 3, 4 Nr. 6 UWG 2008 handelt es sich daher um ein generelles Verbot der Kopplung solcher Preisausschreiben und Gewinnspiele an ein Umsatzgeschäft, …

BGH, WRP 2011, 557-560 (Urteil vom 05.10.2010, I ZR 4/06)

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