Anmerkung:

WRP 2011, 560

Hecker

Anmerkung: zu BGH, Urteil vom 05.10.2010, I ZR 4/06

Nach der Verkündung des Entscheidungstenors in der Sache „Millionen-Chance II“ am 5. Oktober 2010 war klar, dass der BGH ein „per-se-Verbot“ der Kopplung von Gewinnspielen oder Preisausschreiben mit dem Absatz von Waren oder Dienstleistungen gem. § 4 Nr. 6 UWG nicht aufrecht erhält. Spekuliert wurde allerdings darüber, ob der Senat das Kopplungsverbot zur Gänze verwirft oder diese Vorschrift unter dem Vorbehalt der Einzelfallprüfung auf der Grundlage der allgemeinen Normen aufrecht erhält. …

Hecker, WRP 2011, 560-561

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