Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit eines Werbevergleichs zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen bei beabsichtigter Beeinflussung der öffentlichen Debatte

WRP 2011, 1492

OLG Köln

Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit eines Werbevergleichs zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen bei beabsichtigter Beeinflussung der öffentlichen Debatte (Urteil vom 28.01.2011, 6 U 180/10)

Die im Rahmen einer Imagekampagne veröffentlichten Anzeigen eines Versicherungsverbandes der privaten Krankenversicherungen, die in der öffentlichen Auseinandersetzung um die Zukunft des deutschen Gesundheitswesens den eigenen politischen Standpunkt verdeutlichen sollen, können trotz einer die gesetzlichen Krankenkassen herabsetzenden Tendenz im Licht der Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. …

OLG Köln, WRP 2011, 1492 (Urteil vom 28.01.2011, 6 U 180/10)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.