Bürgerliches Recht: AGB-Kontrolle von Klauseln betreffend Ersatzzustellung von Paketen an Hausbewohner und Nachbarn

WRP 2011, 1492

OLG Köln

Bürgerliches Recht: AGB-Kontrolle von Klauseln betreffend Ersatzzustellung von Paketen an Hausbewohner und Nachbarn (Urteil vom 02.03.2011, 6 U 165/10)

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Paketbeförderers, wonach die Aushändigung von Sendungen unter anderem an Hausbewohner und Nachbarn für zulässig erklärt wird, beeinträchtigt den Vertragspartner des Verwenders unangemessen, wenn sie keine rechtliche Verpflichtung des Verwenders enthält, den Empfänger über die erfolgte Ersatzzustellung zu benachrichtigen.

OLG Köln, WRP 2011, 1492 (Urteil vom 02.03.2011, 6 U 165/10)

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