Verfahrensrecht/Wettbewerbsrecht: Verfassungsrechtliche Überprüfung von Kostenentscheidungen

WRP 2013, 228

VerfGH Bayern

Verfahrensrecht/Wettbewerbsrecht: Verfassungsrechtliche Überprüfung von Kostenentscheidungen (Sonstiges vom 26.10.2012, Vf. 101-VI-11)

Verfassungsrechtliche Überprüfung zivilgerichtlicher Kostenentscheidungen, denen zufolge eine weitere Abmahnung gemäß § 12 Abs. 1 UWG zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO entbehrlich war, obwohl die erste Abmahnung möglicherweise unbefugt erfolgt ist, am Maßstab des Willkürverbots.

VerfGH Bayern, WRP 2013, 228-231 (Sonstiges vom 26.10.2012, Vf. 101-VI-11)

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