Kommentar

WRP 2013, 231

Ahrens

Kommentar zu VerfGH Bayern, Sonstiges vom 26.10.2012, Vf. 101-VI-11

1 1. Die Ausgangsentscheidungen des LG und OLG Nürnberg weichen in unakzeptabler Weise von völlig gesicherten Überzeugungen darüber ab, welche Anforderungen an das Abmahnerfordernis nach § 12 Abs. 1 UWG zu stellen sind. Die wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot eingelegte Landesverfassungsbeschwerde blieb erfolglos. Der BayVerfGH lässt in seiner Begründung zwar durchscheinen, …

Ahrens, WRP 2013, 231-232

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