Markenrecht: Stahlschluessel

WRP 2011, 1461

BGH

Markenrecht: Stahlschluessel (Beschluss vom 22.06.2011, I ZB 9/10)

Ist die mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht geschlossen (§ 76 Abs. 6 Satz 1 MarkenG), ist der Anspruch eines Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt, wenn das Bundespatentgericht nach Schluss der mündlichen Verhandlung eine Entscheidung an Verkündungs Statt (§ 79 Abs. 1 Satz 3 MarkenG) zustellt, ohne zu klären, ob noch weiterer Vortrag beabsichtigt ist.…

BGH, WRP 2011, 1461-1462 (Beschluss vom 22.06.2011, I ZB 9/10)

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