Markenrecht: Freixenet

WRP 2011, 1566

EuGH

Markenrecht: Freixenet (Urteil vom 20.10.2011, C-344/10 P, C-345/10 P)

Die Rechtsprechung, die zu dreidimensionalen Marken entwickelt wurde, welche aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst oder der Verpackung von Waren bestehen, die, wie Flüssigkeiten, aus mit der Ware selbst zusammenhängenden Gründen verpackt Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs sind, ist ebenfalls einschlägig, wenn die angemeldete Marke eine „andere“ Marke ist, die aus dem besonderen Aussehen der Oberfläche der Verpackung eines flüssigen Produkts besteht.…

EuGH, WRP 2011, 1566-1571 (Urteil vom 20.10.2011, C-344/10 P, C-345/10 P)

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