Markenrecht: Budweiser

WRP 2011, 1559

EuGH

Markenrecht: Budweiser (Urteil vom 22.09.2011, C-482/09)

Die Duldung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist ein Begriff des Unionsrechts, und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Inhaber einer älteren Marke eine langdauernde und gefestigte redliche Benutzung einer mit seiner Marke identischen Marke durch einen Dritten geduldet hat, …

EuGH, WRP 2011, 1559-1565 (Urteil vom 22.09.2011, C-482/09)

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