Geschmacksmusterrecht: „FIT+“ und „KISS+“

WRP 2011, 618

OLG Düsseldorf

Geschmacksmusterrecht: „FIT+“ und „KISS+“ (Urteil vom 24.08.2010, I-20 U 54/10)

Einer Gestaltung mit einem großen Abstand vom vorbekannten Formenschatz kommt ein großer Schutzbereich zu. Schon die Übereinstimmung in bestimmten, den großen Abstand vom vorbekannten Formenschatz begründenden Merkmalen kann für die Verneinung eines anderen Gesamteindrucks ausreichen.

OLG Düsseldorf, WRP 2011, 618-624 (Urteil vom 24.08.2010, I-20 U 54/10)

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