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StB 2017, Heft 03

14.03.2017

StB-Rechtsprechungsreport

BILANZ/GEWINNERMITTLUNG

Zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen 41

Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen 41

Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei Zahlung eines Aufgeldes auf die Sondereinlage und nachfolgender Einziehung von Kommanditaktien 41

Überentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1. 1. 1999 zum Betriebsvermögen gehörten 41

EINKOMMENSTEUER

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier seines Geburtstags 41

Keine Abzugsfähigkeit der die steuerfreie Reisekostenvergütung übersteigenden Reisekosten als Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige daneben eine Dienstaufwandsentschädigung nach §§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 LKomBesVO erhält 42

Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds der betrieblichen Altersversorgung 42

Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als Werbungskosten 42

Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte 42

Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif – Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen 42

Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale 43

Keine Minderung des Veräußerungsverlusts i. S. des § 17 EStG oder des Verlusts aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 EStG durch eigenständige Schadensersatzleistung eines Dritten 43

Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien – Verfassungsgemäßheit der Übergangsregelung 43

Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer 43

Berücksichtigung des Barausgleichs des Stillhalters bei Optionsgeschäften als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen – Sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Verlusten aus Termingeschäften 43

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Pflegeheim-GmbH: Erbschaft als Betriebseinnahme – rechtsformneutrale Besteuerung – Halbteilungsgrundsatz 44

Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche 44

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen) 44

Gewerbesteuerrechtliche Folgen der atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft 44

Kein Abzug des „Fonds zur bauspartechnischen Absicherung“ bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens 44

GRUNDERWERBSTEUER

Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis 45

Erwerb von Anteilen an einem Haubergkomplex 45

Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager 45

Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige 45

Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen 45

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers 46

Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr 46

Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung 46

Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (unternehmerische Mindestnutzung; 10%-Grenze) 46

Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk 46

Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten 46

Zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG 47

ERBSCHAFTSTEUER

Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis – völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip – Anspruch auf rechtliches Gehör – Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO 47

VERFAHRENSRECHT

Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern 47

Entschädigungsklage: Verfahrensförderung – Verzögerungsrüge 47

Erbschaft-/Schenkungsteuer

Neufang/Bohnenberger

Erbschaftsteuer-Anpassungsgesetz – Erste Hinweise zur Gestaltungsberatung 48

Unternehmensnachfolge

Waschbusch/Hastenteufel/Staub-Ney/Schröder/Schuster

Gestaltungs- und Finanzierungsprobleme im Rahmen der Unternehmensnachfolge (Teil I) 58

Einkommensteuer

Doppelbesteuerung von Leibrenten vs. vertikale Steuergerechtigkeit im aktuellen Niedrigzinsumfeld 65

Kanzleimanagement

Entschleunigung der Buchhaltungsprozesse 68

StB-Verwaltungsreport

Umsatzsteuer-Anwendungserlass; Änderungen zum 31. 12. 2016 (Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionelle Änderungen) 69

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