Heft 03
StB-Rechtsprechungsreport
EINKOMMENSTEUER
BFH
Doppelte Haushaltsführung beiderseits berufstätiger Ehegatten bei Wechsel oder nachträglicher Begründung des Familienwohnsitzes 57
Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die nachgelagerte Besteuerung – Besteuerung der Renteneinkünfte eines vormals Selbständigen i.R. der Übergangsregelung des AltEinkG – Jahressteuerbescheid ersetzt den Vorauszahlungsbescheid i.S. des § 68 FGO 57
Zahlungen aus Spielbanktronc keine steuerfreien Trinkgeldgelder 57
Promotionsberater: keine „wissenschaftliche Tätigkeit“ i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG – Beratungstätigkeit – Freier Beruf: Feststellungslast des Steuerpflichtigen – kein Wechsel der Gewinnermittlungsart wegen Umqualifizierung freiberuflicher in gewerbliche Einkünfte zur Bildung einer Gewerbesteuerrückstellung – Wahlrecht zur Einnahmen-Überschussrechnung und Bindung des Steuerpflichtigen – selbständige Revisionseinlegung durch Beteiligte 57
Abschreibungsdauer von Musterhäusern eines Fertighausherstellers – Abgrenzung Gebäude/Betriebsvorrichtungen – Ortsfeste Bauwerke – Kürzere Nutzungsdauer wegen Abnutzung 57
Wahlrecht zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 58
Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung: Veräußerung des Gebäudes kann das in der Nutzungssphäre liegende Einwirken auf seine Nutzungsmöglichkeit überlagern – Zeitpunkt der Vornahme 58
Gewerblicher Grundstückshandel: Bedeutung eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Erwerb/Bebauung und Veräußerung eines Grundstücks – Vorkaufsrecht – Erzielung von Spekulationsgewinnen durch vermögensverwaltende Personengesellschaft 58
Gewerbliche Prägung einer Personengesellschaft – Einkünfteerzielungsabsicht – Originäre gewerbliche Tätigkeit einer GbR – Zulässigkeit einer Klage bei Steuermessbetrag von 0 EUR 58
Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG: Zusätzliche Einlage bei negativer Tilgungsbestimmung nicht mit der noch nicht voll eingezahlten Hafteinlage zu verrechnen – Forderungscharakter eines aktivischen „Darlehenskontos“ im sog. Vier-Konten-Modell – gesetzliche Regelungen und gesellschaftsvertragliche Praxis zu Kapitalkonten bei Personengesellschaften – entnahmefähiges Guthaben – fehlende Regelungen zu Rückzahlungsmodalitäten, Sicherheiten und Verzinsung 58
Lohnsteuernachforderung bei irrtümlicher Annahme der Voraussetzungen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG 1997 58
Werkstattwagen von der Anwendung der 1%-Regelung ausgeschlossen 59
Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 10d Abs. 4, § 23 Abs. 3 Satz 9 zweiter Halbsatz EStG 2007 59
Einkommensteuerpflicht von Schadensersatzrenten? 59
Servicekräfte in einem Warenhaus als Arbeitnehmer – Revisibilität der Beweiswürdigung – Nachforderung pauschaler Lohnsteuer 59
Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei handelbaren Optionsrechten 59
Kürzung des deutschen Kindergeldes im Wohnland um die im Beschäftigungsland nicht beantragten Familienleistungen? 59
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Änderung von Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträgen: Formerfordernisse – Wirkung als Vertragsänderung – Verlustübernahmen bei „verunglückter“ Organschaft 59
Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 i.d.F. des UntStRFoG: Kapitalerhöhung und Wechsel von unmittelbarer zu mittelbarer Beteiligung als Anteilsübertragung – Verfassungsmäßigkeit der erstmaligen Anwendung – Rückwirkung belastender Steuergesetze – Gestaltungsfreiräume des Gesetzgebers und Vertrauensschutz 60
Verdeckte Gewinnausschüttung an dem Gesellschafter nahestehende Kapitalgesellschaft – vGA und formeller Bilanzzusammenhang – Wahlrechtsausübung bei nichtiger Handelsbilanz 60
Gleichheitsverstoß der Anwendungsregelung zu § 8 Abs. 4 KStG 1996 i.d.F. des UntStRFoG – Vorlage an BVerfG 60
INVESTITIONSZULAGE
Datensätze – Geopunkte – als immaterielle Wirtschaftsgüter – Kriterien zur Einordnung von Wirtschaftsgütern mit materiellen und immateriellen Komponenten 60
UMSATZSTEUER
Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitsweg (Fälschung des Ausfuhrnachweises) 61
Steuerbefreiung im Bereich der Jugenderziehung 61
Kein Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten bei zur Ausführung von steuerfreien Umsätzen verwendetem Gebäude – Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen 61
Legen eines Hausanschlusses durch Wasserversorgungsunternehmen: „Lieferung von Wasser“ 61
ABGABENORDNUNG
Wiedereinsetzung bei Bekanntgabe eines vordatierten Steuerbescheids – Klagestattgabe durch isolierte Aufhebung von Einspruchsentscheidungen 61
Änderung der Steuerfestsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 AO nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung 61
Festsetzungsfrist für Folgebescheide: Bedeutung des (fehlenden) Hinweises nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO – Lauf der Feststellungsfrist für Grundbesitzwert unabhängig von Festsetzungsfrist für Folgesteuern – Inhalt eines Verwaltungsakts 62
Liebhaberei: Beseitigung der Ungewissheit – Ablauf der Festsetzungsfrist bei vorläufiger Steuerfestsetzung – Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO hat Regelungscharakter – Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens 62
Auslegung eines Rechtsbehelfs und deren revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit 62
FINANZGERICHTSORDNUNG
Rechtliches Gehör: Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters – Wirksamkeit eines Verzichts auf mündliche Verhandlung bei Wechsel in der Besetzung des Gerichts? 62
StB-Verwaltungsreport
BMF
Übersicht über die zuständigen Bescheinigungsbehörden bei Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung für Baudenkmale 62
Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung 63
LOHNSTEUER
Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand: 1. 1. 2009 63
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Euro-Referenzkurse – Gesamtübersicht 2008 63
Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG für innergemeinschaftliche Lieferungen 63
Einheitliche Vermietungsleistung (§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG): Anwendung des BFH-Urteils vom 24. 1. 2008 – V R 12/05 (Standplatz auf Wochenmarkt) – Änderung der Rechtsprechung 64
Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschn. 146 UStR) 64
Umsatzsteuervordrucke: Muster des Umsatzsteuerheftes (USt 1 G) 64
BEWERTUNGSGESETZ
Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1. 1. 2009 64
Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften und des Betriebsvermögens; Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG 64
ERBSCHAFTSTEUER/SCHENKUNGSTEUER
Oberste Finanzbehörden der Länder
Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer (§ 165 Abs. 1 AO) 65
Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2008 65
Änderung des Anwendungserlasses (AEAO) vom 2. 1. 2009 65
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 65
Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Rettungsdienste und Krankentransporte 66
Betriebswirtschaft
Bieg
Die Finanzmarktkrise – Ursachen, Verlauf, Erkenntnisse und Lösungsversuche 66
Umsatzsteuer
Kirmes
eBilling im Intermediärmodell: Der Versand elektronischer Rechnungen (§ 14 Abs. 3 UStG) über Dienstleister – ein Problem des Mehrvertretungsverbots (§ 181 BGB)? 75
StB-Report: Anhängige Verfahren
Gewerblicher Grundstückshandel 84
Teilwertabschreibung 84
Aktivierung von Provisionsforderungen eines Versicherungsmaklers 84
Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen (mit minderjährigen Kindern) 84
Häusliches Arbeitszimmer bei einer aus Ehegatten bestehenden GbR 84
Steuerrechtliches Wahlrecht 84
Bilanzberichtigung 84
Veräußerung oder Privatisierung von nicht abgespaltenen Milchlieferrechten 85
Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln 85
Behaltefrist und Veräußerungsverlust i.S. von § 17 EStG 85
Übernahme von Steuerberatungskosten für die Erstellung von Einkommensteuererklärungen der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber 85
Eigener Hausstand eines Alleinstehenden 85
Steuerfreiheit von pauschal gezahlten Zuschlägen für Nachtarbeit 85
Abgrenzung zwischen anschaffungsnahen Herstellungskosten und jährlich anfallendem Erhaltungsaufwand 85
Ringweise Vermittlung von Lebensversicherungen 85
Negative Einnahmen bei Arbeitnehmer? 86
Zeitpunkt für die Ermittlung der Höhe von negativem Arbeitslohn 86
Forschungsstipendien eines französischen Stipendiengebers 86
Nichtrückkehrtage bei Grenzgänger 86
Schuldzinsenaufteilung bei gemischt genutztem Grundstück 86
Dividendenstripping 86
Antragsveranlagung und Anlaufhemmung 86
Zweitstudium 86
Kindergeld für algerische Staatsangehörige mit gültiger Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG? 87
Kindergeld für einen polnischen Staatsangehörigen 87
KIRCHENSTEUER
Nachträgliche Kürzung der Kirchensteuer 87
Bemessung der Kirchensteuer 87
GEWERBESTEUER
Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages bei der Betreiberin eines Verkehrsflughafens 87
Aktivierung von Leistungen aus einer in Kombination mit einer Kapitallebensversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung nach Eintritt des Versicherungsfalles 87
Betriebsfortführung bei Verschmelzung 87
Fortsetzungsklausel in § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 88
Rückstellung einer Lebensversicherung 88
Verdeckte Gewinnausschüttung und Pensionszusage 88
Teilbetriebseigenschaft nach § 15 UmwStG 88
Tauschähnlicher Umsatz 88
Vorsteuerberichtigung 88
GRUNDERWERBSTEUER
Einheitliches Vertragswerk 88
Zwangsversteigerung 89
ERBSCHAFTSTEUER
Erbfallkostenpauschbetrag 89
Vorschenkung 89
Einzelbekanntgabe von Steuerbescheiden an Eheleute 89
Feststellungsfrist 89
Aufrechnung im Konkurs 89
Beauftragung einer anderen Behörde mit der Durchführung einer Außenprüfung 89
Urteil als rückwirkendes Ereignis 90
Rückwirkendes Ereignis und Ergänzungsbescheid 90
StB-Literaturreport
Mittelstaedt
StB-Literaturreport 90
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