Staatshaftungsanspruch wegen Verstoßes gegen EU-Recht – Definition des hinreichend qualifizierten Verstoßes als Haftungsvoraussetzung

RIW 2013, 391

BGH

Staatshaftungsanspruch wegen Verstoßes gegen EU-Recht – Definition des hinreichend qualifizierten Verstoßes als Haftungsvoraussetzung (Urteil vom 18.10.2012, III ZR 197/11)

Die Behörden im Freistaat Bayern haben nicht dadurch in hinreichend qualifizierter Weise gegen Unionsrecht verstoßen, dass sie bis zum 31. 12. 2007 den Vertrieb von 392Sportwetten durch andere Anbieter als die im Deutschen Lotto- und Totoblock zusammen geschlossenen Lotterieunternehmen der Länder untersagt haben. Auch ein Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 Abs. 1, Art. 34 Satz 1 GG scheidet insoweit aus, …

BGH, RIW 2013, 391-396 (Urteil vom 18.10.2012, III ZR 197/11)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.