Keine Patentierbarkeit von aus menschlichen embryonalen Stammzellen gewonnenen Vorläuferzellen bei gleichzeitiger Zerstörung von Embryonen

RIW 2013, 396

BGH

Keine Patentierbarkeit von aus menschlichen embryonalen Stammzellen gewonnenen Vorläuferzellen bei gleichzeitiger Zerstörung von Embryonen (Urteil vom 27.11.2012, X ZR 58/07)

Die uneingeschränkte Patentierung von Vorläuferzellen, die aus menschlichen embryonalen Stammzellen gewonnen werden, ist gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PatG ausgeschlossen, wenn in der Patentschrift ausgeführt wird, als Ausgangsmaterial kämen Stammzelllinien und Stammzellen in Betracht, die aus menschlichen Embryonen gewonnen werden.

BGH, RIW 2013, 396-399 (Urteil vom 27.11.2012, X ZR 58/07)

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