Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Befristeter Stromlieferungsvertrag – Klausel über die Auferlegung einer Vertragsstrafe bei Zahlungsausfall

RIW 2025, 518

EuGH

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Befristeter Stromlieferungsvertrag – Klausel über die Auferlegung einer Vertragsstrafe bei Zahlungsausfall – Verhältnismäßigkeit der Höhe der Strafe (Urteil vom 05.06.2025, C-749/23)

Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit Nr. 1 Buchst. e dieser Richtlinie und Art. 7 der Richtlinie sind dahin auszulegen, dass eine Klausel in einem befristeten Stromlieferungsvertrag mit festem Tarif, die es dem Versorger erlaubt, wenn er den Vertrag wegen eines Zahlungsverzugs des Verbrauchers vor dem Ende der Laufzeit kündigt, …

EuGH, RIW 2025, 518-522 (Urteil vom 05.06.2025, C-749/23)

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