Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Klage, die der Geschädigte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt – Begriff ‘Geschädigter’ – Beamter, der Opfer eines Verkehrsunfalls ist – Während seiner Dienstunfähigkeit fortgezahltes Entgelt – Schadensersatzansprüche des Beamten

RIW 2025, 522

EuGH

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Klage, die der Geschädigte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt – Begriff ‘Geschädigter’ – Beamter, der Opfer eines Verkehrsunfalls ist – Während seiner Dienstunfähigkeit fortgezahltes Entgelt – Schadensersatzansprüche des Beamten – Zuständigkeit des Gerichts (Urteil vom 30.04.2025, C-536/23)

Art. 13 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche523 Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der als Dienstgeber das Entgelt eines bei einem Verkehrsunfall verletzten Beamten während dessen Dienstunfähigkeit fortgezahlt hat und in dessen Rechte eingetreten ist, …

EuGH, RIW 2025, 522-527 (Urteil vom 30.04.2025, C-536/23)

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