IPR: Ermittlung des Vertragsstatuts zum Zweck der Auslegung und Reichweite der lex rei sitae

RIW 2012, 804

BGH

IPR: Ermittlung des Vertragsstatuts zum Zweck der Auslegung und Reichweite der lex rei sitae (Urteil vom 20.07.2012, V ZR 135/11)

Wird über eine in Deutschland belegene Sache ein Vertrag nach ausländischem Recht abgeschlossen und ist fraglich, ob das Eigentum übergehen soll, muss der Vertrag zunächst nach den von dem Vertragsstatut vorgegebenen Regeln ausgelegt werden; deutsches Recht als lex rei sitae entscheidet darüber, ob eine danach vereinbarte Eigentumsübertragung auch den Anforderungen an eine dingliche Einigung gemäß § 929 Satz 1 BGB entspricht.…

BGH, RIW 2012, 804-807 (Urteil vom 20.07.2012, V ZR 135/11)

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