Auslegung vertragsbezogener Gestaltungserklärungen

RIW 2025, 389

OLG Dresden

Auslegung vertragsbezogener Gestaltungserklärungen (Urteil vom 12.07.2024, 22 U 679/19)

Die Auslegung vertragsbezogener Gestaltungserklärungen hat nicht nach der lex causae, sondern jedenfalls dann nach der lex fori zu erfolgen, wenn diese als Prozesserklärungen im Rahmen eines gerichtlichen Klageverfahrens explizit oder konkludent abgegeben werden.

OLG Dresden, RIW 2025, 389-392 (Urteil vom 12.07.2024, 22 U 679/19)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.