Anwendungsbereich der EuGVVO – Feststellung des Verbrauchergerichtsstands

RIW 2012, 158

EuGH

Anwendungsbereich der EuGVVO – Feststellung des Verbrauchergerichtsstands (Urteil vom 17.11.2011, C-327/10)

Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass die Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitsvorschriften voraussetzt, dass die fragliche Situation in dem Rechtsstreit, mit dem ein mitgliedstaatliches Gericht befasst ist, …

EuGH, RIW 2012, 158-161 (Urteil vom 17.11.2011, C-327/10)

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