Anwendbarkeit des LuGÜ II auch bei Wegzug des Beklagten in die Schweiz erst nach Vertragsschluss

RIW 2021, 731

EuGH

Anwendbarkeit des LuGÜ II auch bei Wegzug des Beklagten in die Schweiz erst nach Vertragsschluss (Urteil vom 30.09.2021, C-296/20)

Art. 15 Abs. 1 Buchst. c des am 30. 10. 2007 in Lugano unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, dessen Abschluss im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit dem Beschluss 2009/430/EG des Rates vom 27. 11. 2008 genehmigt732 wurde, ist dahin auszulegen, dass diese Vorschrift die Zuständigkeit für den Fall bestimmt, …

EuGH, RIW 2021, 731-735 (Urteil vom 30.09.2021, C-296/20)

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