6. OLG Düsseldorf: Keine zureichende gesetzliche Ermächtigung für § 19 Abs. 2 StromNEV

ZNER 2012, 618

OLG Düsseldorf

6. OLG Düsseldorf: Keine zureichende gesetzliche Ermächtigung für § 19 Abs. 2 StromNEV (Beschluss vom 14.11.2012, VI-3 Kart 14/12 (V), VI-3 Kart 65/12 (V))

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen Ziff. 10 der Festlegung der Bundesnetzagentur vom 14. Dezember 2011 – BK8-11/024 – kommt schon deswegen nicht in Betracht, weil Ziff. 10 der angegriffenen Festlegung einer isolierten Aufhebung nicht zugänglich ist.

OLG Düsseldorf, ZNER 2012, 618-620 (Beschluss vom 14.11.2012, VI-3 Kart 14/12 (V), VI-3 Kart 65/12 (V))

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