Verwertungsgesellschaften müssen EU-weit tätig werden dürfen

K&R 2024, 345

EuGH

Verwertungsgesellschaften müssen EU-weit tätig werden dürfen (Urteil vom 21.03.2024, C-10/22)

Art. 56 AEUV i. V. m. der RL 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. 2. 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für 346Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, die für die unabhängigen Verwertungseinrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat generell und kategorisch die Möglichkeit ausschließen, …

EuGH, K&R 2024, 345-350 (Urteil vom 21.03.2024, C-10/22)

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