Kennzeichen-Verbreitung eines verbotenen Vereins in sozialem Netzwerk

K&R 2020, 446

OLG München

Kennzeichen-Verbreitung eines verbotenen Vereins in sozialem Netzwerk (Beschluss vom 14.02.2020, 207 StRR 8/20)

Das inkriminierte Prophetensiegel ist ein Kennzeichen des von dem Betätigungsverbot betroffenen IS. Der Angeklagte hat das verbotene Kennzeichen durch das Teilen des Beitrags der Deutschen Welle in der öffentlich im Internet einsehbaren Chronik seines Accounts entweder verbreitet oder öffentlich verwendet. (Leitsatz der Redaktion)

OLG München, K&R 2020, 446-449 (Beschluss vom 14.02.2020, 207 StRR 8/20)

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