Einspeiseentgelt III: Reichweite unwirksamer Kündigungserklärung

K&R 2020, 445

BGH

Einspeiseentgelt III: Reichweite unwirksamer Kündigungserklärung (Urteil vom 18.02.2020, KZR 7/17)

Beruht die durch mehrere, untereinander im Wettbewerb stehende Unternehmen gemeinsam erklärte Kündigung eines Vertrages auf einer wettbewerbswidrigen Verhaltensabstimmung und ist die Kündigung deshalb unwirksam, gilt dies auch für die Kündigungserklärung eines Gemeinschaftsunternehmens, hinsichtlich dessen eigenen Verhaltens sich die übrigen beteiligten Unternehmen als dessen Gesellschafter abstimmen dürfen. …

BGH, K&R 2020, 445 (Urteil vom 18.02.2020, KZR 7/17)

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