Niederlassungsfreiheit: Übertragung gebietsfremder Betriebsstätte an gebietsfremde Gesellschaft – Unverhältnismäßigkeit sofortiger Besteuerung der bei der Einbringung entstandenen Veräußerungsgewinne ohne Stundungsmöglichkeit

EWS 2018, 49

EuGH

Niederlassungsfreiheit: Übertragung gebietsfremder Betriebsstätte an gebietsfremde Gesellschaft – Unverhältnismäßigkeit sofortiger Besteuerung der bei der Einbringung entstandenen Veräußerungsgewinne ohne Stundungsmöglichkeit – “A Oy” (Urteil vom 23.11.2017, C-292/16)

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden – die in dem Fall, dass eine gebietsansässige Gesellschaft im Rahmen der Einbringung von Unternehmensteilen eine gebietsfremde Betriebsstätte an eine ebenfalls gebietsfremde Gesellschaft überträgt, zum einen die sofortige Besteuerung des anlässlich dieser Übertragung entstandenen Veräußerungsgewinns vorsieht und zum anderen keinen Aufschub bei der Beitreibung der geschuldeten Steuer gestattet, …

EuGH, EWS 2018, 49-52 (Urteil vom 23.11.2017, C-292/16)

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