Die Minderung der MwSt-Bemessungsgrundlage bei Nichtzahlung des Vertragspartners darf nicht grundsätzlich von der Erfolglosigkeit eines Insolvenzverfahrens abhängen

EWS 2018, 52

EuGH

Die Minderung der MwSt-Bemessungsgrundlage bei Nichtzahlung des Vertragspartners darf nicht grundsätzlich von der Erfolglosigkeit eines Insolvenzverfahrens abhängen – “Di Maura” (Urteil vom 23.11.2018, C-246/16)

Art. 11 Teil C Abs. 1 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Verminderung der Besteuerungsgrundlage für die Mehrwertsteuer nicht davon abhängig machen kann, …

EuGH, EWS 2018, 52-55 (Urteil vom 23.11.2018, C-246/16)

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