Heft 06
Heft 06 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Ludwigs/Remien
ISDS im Disput: Aktuelle Probleme der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit I
Aufsätze
Gundel
Konturen eines europäischen Status der nationalen (Infrastruktur-)Regulierungsbehörden: Reichweite und Konsequenzen der Unabhängigkeitsvorgabe 301
Brauneck
Intel: Unterlassene Protokollierung im Kartellverfahren als folgenloser Verfahrensfehler? 310
Kraft/Michel
Unionsrechtliche Problembereiche bei der Abwärtsverschmelzung von Kapitalgesellschaften mit ausländischen Anteilseignern 317
Korneev
Gegenbeweis in typisierten Missbrauchsfällen: Steuerbefreiung von Dividendenzahlungen an ausländische Muttergesellschaft 322
Gruber
Müssen Beteiligte aus der EU in Verfahren vor dem Bundespatentgericht und dem Deutschen Patent- und Markenamt einen Inlandsvertreter bestellen? 326
Parashu
Der sekundärrechtliche Ansatz der EU zur Rahmensetzung von Hafendiensten 329
Tagungsbericht: Investitionsschutz, Schiedsgerichtsbarkeit und Rechtsstaat in der EU 334
Rechtsprechung der EU-Gerichte
EuGH
Niederlassungsfreiheit: Grenzüberschreitende Umwandlung einer Gesellschaft bei Verlegung nur des satzungsmäßigen, nicht des tatsächlichen Sitzes – “Polbud” 337
Kartellverbot: Keine Ausnahme für Preis-/Mengenabsprachen und Informationsaustausch zwischen verschiedenen oder – außerhalb der Verfolgung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik – zwischen denselben Erzeugerorganisationen – “Französischer Chicoréemarkt” 341
Unmittelbare Geltung einer Richtlinie gegenüber einer von einem Mitgliedstaat mit Aufgaben im öffentlichen Interesse betrauten privatrechtlichen Stelle als einer dem Staat zuzurechnenden Einrichtung – Kfz-Haftpflicht für Personenschäden von Insassen eines nicht im erforderlichen Umfang versicherten Fahrzeugs – “Farrell” 345
GA-EuGH
Begrenzte gerichtliche Überprüfung beruflicher Anforderungen religiöser Organisationen nach deutschem Verfassungsrecht – Gleichbehandlung von Arbeitnehmern vs. kirchliche Autonomie – Horizontalwirkung der Grundrechte-Charta? – Schlussanträge “Egenberger” 348
Gerichtliche Zuständigkeit für die Klage einer juristischen Person auf Richtigstellung, Entfernung von Kommentaren und Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet – “Bolagsupplysningen OÜ und Ilsjan” 350
Das Insolvenzgericht ist für eine Haftungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs gegen den Übernehmer eines Geschäftsbereichs im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht zuständig – Abgrenzung von EuGVO und EuInsVO –“Tünkers France” 353
Geistiges Eigentum: Ein Fernaufzeichnungsdienst für Privatkopien von Fernsehprogrammen in einer “Cloud” bedarf für die öffentliche Wiedergabe der Zustimmung des Rechtsinhabers – “VCAST” 355
EuGVVO: Verlust der Verbrauchereigenschaft durch Veröffentlichungen, Betrieb von Websites oder Spendensammlung zur Durchsetzung eigener – und abgetretener – Ansprüche gegen Facebook? – Schlussanträge “Schrems” 358
CETA: Vereinbarkeit von Kapitel Acht Abschnitt F (“Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten”) mit den Verträgen? 360
EuG
Missbrauch marktbeherrschender Stellung: Bevorzugung eines Google-Preisvergleichsdiensts? 360
Niederlassungsfreiheit: Steuerabzug für Beiträge eines beschränkt steuerpflichtigen Rechtsanwalts zu berufsständischem Versorgungswerk? 360
Pkw-Infrastrukturabgabe: indirekte Diskriminierung wegen Steuerentlastungsbetrags für deutsche Halter? 360
Datenschutz: Reichweite des Rechts auf Entfernung von Links aus einer Ergebnisliste nach “Google Spain” 360
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