Das Insolvenzgericht ist für eine Haftungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs gegen den Übernehmer eines Geschäftsbereichs im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht zuständig – Abgrenzung von EuGVO und EuInsVO

EWS 2017, 353

EuGH

Das Insolvenzgericht ist für eine Haftungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs gegen den Übernehmer eines Geschäftsbereichs im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht zuständig – Abgrenzung von EuGVO und EuInsVO –“Tünkers France” (Urteil vom 09.11.2017, C-641/16)

Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. 5. 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass eine Haftungsklage wegen unlauteren Wettbe-354werbs, mit der dem Übernehmer eines im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erworbenen Geschäftsbereichs vorgeworfen wird, sich zu Unrecht als Alleinvertriebshändler der vom Schuldner hergestellten Waren dargestellt zu haben, …

EuGH, EWS 2017, 353-355 (Urteil vom 09.11.2017, C-641/16)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.