Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht

RIW 2025, 392

BFH

Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht (Urteil vom 12.12.2024, VI R 25/22)

Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbstständigen Person kann nicht Arbeitgeber im Sinne der Art. 14 Abs. 2 Buchst. b DBA-Niederlande 2012/2016, DBA-Japan 2015, DBA-Großbritannien 2010/2014, DBA-Spanien 2011, DBA-Australien 2015, DBA-Irland 2011/2014; Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 DBA-Belgien 1967/2010; Art. 15 Abs. 2 Buchst. b DBA-Schweiz 1971/2010, …

BFH, RIW 2025, 392-396 (Urteil vom 12.12.2024, VI R 25/22)

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