Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation

BB 2018, 1551

BVerfG

Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation (Beschluss vom 03.05.2018, 2 BvR 463/17)

Es besteht keine Straflosigkeit für vor dem 3. Juli 2016 begangene und noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Die vom Bundesgerichtshof vorgenommene Auslegung des § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG, nach der es am 2.Juli 2016 nicht zu einer “Ahndungslücke” für Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz gekommen sei, verstößt nicht gegen das Analogieverbot des Art. …

BVerfG, BB 2018, 1551-1553 (Beschluss vom 03.05.2018, 2 BvR 463/17)

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