BGH: Keine wirtschaftliche Neugründung von Gesellschaften bei üblichen Vorlaufzeiten bis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs

BB 2010, 791

Trendelenburg/Kornatz

BGH: Keine wirtschaftliche Neugründung von Gesellschaften bei üblichen Vorlaufzeiten bis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs (Beschluss vom 18.01.2010, II ZR 61/09)

Eine Mantelverwendung, auf die die Regeln der sog. “wirtschaftlichen Neugründung” anwendbar sind, kommt nur in Betracht, wenn die Gesellschaft eine “leere Hülse” ist, also kein aktives Unternehmen betreibt, an das die Fortführung des Geschäftsbetriebs – sei es auch unter wesentlicher Umgestaltung, Einschränkung oder Erweiterung seines Tätigkeitsgebiets – in irgendeiner wirtschaftlich noch gewichtbaren Weise anknüpfen kann.…

Trendelenburg/Kornatz, BB 2010, 791-792 (Beschluss vom 18.01.2010, II ZR 61/09)

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