Keine Stimmrechtszurechnung aufgrund Acting in Concert in einem Einzelfall

BB 2018, 2959

BGH

Keine Stimmrechtszurechnung aufgrund Acting in Concert in einem Einzelfall (Urteil vom 25.09.2018, II ZR 190/17)

a) Von der Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten i. S. d. § 22 Abs. 2 Satz 2 Fall 2 WpHG aF wird weder die erstmalige Bestimmung der Unternehmenspolitik noch eine Abrede mit dem Ziel, eine bestehende unternehmerische Ausrichtung und damit die jeweils bestehende Unternehmenspolitik beizubehalten, erfasst.

BGH, BB 2018, 2959-2964 (Urteil vom 25.09.2018, II ZR 190/17)

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