BAG: Einwurf-Einschreiben – Zugang – fehlender Auslieferungsbeleg

BB 2025, 1140

BAG: Einwurf-Einschreiben – Zugang – fehlender Auslieferungsbeleg – Anscheinsbeweis

Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Abwesenden zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen. Zum Bereich des Empfängers gehören von ihm vorgehaltene Empfangseinrichtungen wie ein Briefkasten (Rn. 10).

BB 2025, 1140

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