Heft 27
Heft 27 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Probst
Unternehmerische Resilienz in geopolitisch herausfordernden Zeiten: guter (Aufsichts-)Rat ist gefragt I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1537
Entscheidungen 1537
EuGH: Bösgläubige Markenanmeldung – Auslegung des Art. 52 Abs. 1 VO (EG) Nr. 207/2009 1537
EuGH: Das in Polen geltende Werbeverbot für Apotheken verstößt gegen Unionsrecht 1537
OLG Bremen: Zu Voraussetzungen und Umfang gesetzlicher und vereinbarter Ausschüttungsverbote bei Nachranganleihen als Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals (AT1-Bonds) 1537
OLG Köln: Meta, DSGVO, DMA, KI – Zulässigkeit der angekündigten Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Entwicklung und Verbesserung von KI-Systemen (Eilverfahren) 1538
Gesetzgebung 1538
BMJV: RefE – Gesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge 1538
BMJV: RefE – Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG) 1538
BMJV: RefE – Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen 1538
Haug
Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten (“Negativzinsen”) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN 1539
Stepper/Josten
Außerordentliche Kündigung eines Vorstandsmitglieds wegen Weiterleitung sensibler Daten an privaten E-Mail-Account 1546
Entscheidungen
BGH
Ausschließungsgrund gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG und Ablehnung der Aufnahme einer vom Notar eingereichten Gesellschafterliste 1549
OLG Hamm
Eigentumsbeeinträchtigung aufgrund des Betreibens von Kohlekraftwerken und einer damit verbundenen Erwärmung des Erdklimas 1555
Müller
BB-Kommentar 1556
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1557
Entscheidungen 1557
BFH: Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG; Reihenfolge der Rechenschritte von der tariflichen zur festzusetzenden Einkommensteuer 1557
BFH: Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte eines Erben wegen langjähriger Dauer eines Erbscheinverfahrens 1557
BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren 1557
BFH: Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps 1557
BFH: Leistung eines Dritten auf eine fremde Steuerschuld; Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohung 1557
BFH: Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 28.3.2024 als NV-Entscheidung abrufbar – Mithilfe einer Pool-Finanzierung angeschaffte Investmentanteile; Abzug von Zinsaufwendungen bei nur mittelbarem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen 1558
Gesetzgebung 1558
BT: Finanzausschuss billigt Investitions-Booster mit Änderungen 1558
BT: Grüne fragen nach Aufarbeitung von Cum-Cum-Geschäften 1558
Bott
Gemeinnützigkeit und Rechtssicherheit – die ausstehende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts 1559
BFH
Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr 1573
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1576
Rechnungslegung 1576
IFRS Foundation: Leitlinien zu Übergangsplänen 1576
IASB: Überprüfung von IFRS 16 “Leasingverhältnisse” 1576
ESMA: Konsultation zur Marktkapitalisierungsberechnung 1576
Europäischer Rat: Einigung auf Standpunkt zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung 1576
DRSC: Stellungnahme zum ISSB-Vorschlag (Änderung IFRS S2) 1576
DRSC: Schreiben an die EFRAG zu den aktuellen Diskussionen bei der ESRS-Überarbeitung 1576
Wirtschaftsprüfung 1577
IDW: IDW EPS 983 n. F. (06.2025) über die Prüfung von Internen Revisionssystemen 1577
WPK: Stellungnahme zur Konsultation des IESBA zu kollektiven Anlageinstrumenten und Pensionsfonds 1577
WPK: Neue Prüfungsaufgabe für WP im Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen – kurze Frist 1577
WPK: Praxishinweis “Bedeutung von Kooperationen bei der Entwicklung von Software” 1577
Mühlhausen/Wohlthat
Globale Mindestbesteuerung (Pillar 2): Bestimmung der obersten Muttergesellschaft bei Private-Equity-Strukturen 1578
Schlussbilanz kann nach Anmeldung einer Umwandlung erstellt werden 1583
Freyling
BB-Kommentar 1586
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1587
Entscheidungen 1587
BAG: Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – Umfang der Rechtskraft – Bestimmtheit eines Klageantrags 1587
BAG: Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds – Benachteiligungsverbot 1587
Dahl
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Aufstellung und Änderung von Dienstplänen 1588
BAG
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen 1592
Hohe/Hillerbrand
BB-Kommentar 1597
Berechnung einer Betriebsrente – Gesamtbetriebsvereinbarung – Abzug fiktiver Kirchensteuer 1598
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