Heft 44
Heft 44 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Weller
Kommissionsvorschläge zur Betriebsratsvergütung – kein großer Wurf?! I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2497
Entscheidungen 2497
EuGH: Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren im Falle der Markenfälschung kann unverhältnismäßig sein 2497
BGH: Microstock-Portal – Urheberbezeichnung und AGB 2497
BGH: Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in privater Krankenversicherung 2497
BGH: Unbestellte Leistung und Wissenszurechnung 2497
BGH: Zum Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen Verbot der Mitwirkung an Zahlung (hier: unerlaubtes Glücksspiel) 2497
OLG Düsseldorf: Recht auf Vergessenwerden – Kein schematischer Auslistungsanspruch nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO gegenüber einer juristischen Datenbank und Suchmaschine (dejure.org) wegen der Verknüpfung bei namensbezogenen Suchanfragen 2498
OLG Frankfurt a. M.: Vorfälligkeitsentschädigung – Institutsaufwand als Pauschale 2498
Gesetzgebung 2498
BR: Geldwäsche – Effektivere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung 2498
BR: Energiespargesetz – Energiesparziele bis 2030 2498
BT: Unternehmensbasisdatenregistergesetz soll geändert werden 2498
BT: Wirtschaftsausschuss stimmt für neues Statistikgesetz 2498
Emde
BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2022 – Teil I 2499
Entscheidungen
BGH
Handelsregister – Beschwerdeberechtigung eines Gesellschaftsgläubigers 2511
Erstattungsfähigkeit der Terminsvertreter-Gebühren bei Beauftragung durch Hauptbevollmächtigten im eigenen Namen 2512
Kienitz
BB-Kommentar 2516
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2517
Entscheidungen 2517
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende 2517
BFH: Berechnung des Grundlohns bei steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit 2517
BFH: Antrag auf Terminaufhebung trotz Möglichkeit der Video-Zuschaltung 2517
BFH: Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH 2517
BFH: Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen – Zuständigkeit des Präsidiums bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan 2517
Heckerodt/Rieck
Die Umsetzung der globalen effektiven Mindestbesteuerung in Deutschland – ein Überblick über den Regierungsentwurf vom 17.8.2023 – Teil I 2518
Meissner/Augustin
Das Bürgergeld – Vorgeschichte, Gestaltungsprozess und kritische Betrachtung – Teil II 2532
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2537
Rechnungslegung 2537
WBCSD: Trends und Entwicklungen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung 2537
EU: Häufig gestellte Fragen zu den Kriterien der EU-Taxonomie 2537
EU: Häufig gestellte Fragen zu den Offenlegungspflichten der EU-Taxonomie 2537
Europäische Kommission: Feedback-Fragebogen zur EU-Taxonomie 2537
Europäische Kommission: Vorschläge zur Entbürokratisierung der Unternehmensberichterstattung 2537
Europäische Kommission/DRSC: Verschiebung bestimmter ESRS – DRSC Briefing Paper zur CSRD für Drittstaatenunternehmen 2537
EFRAG: Inbetriebnahme des “Access Point” als ESRS Q&A Platform 2538
DRSC: Bericht über die 21. Sitzung des FA FB am 12./13.10.2023 2538
Wirtschaftsprüfung 2538
Europäische Kommission: Delegierter Rechtsakt zur Anhebung der Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenklassen 2538
WPK: Nochmals Stellungnahme zu Änderungen berufsgerichtlicher Regelungen in der WPO 2538
WPK: Stellungnahme zu Meldepflichten für innerstaatliche Steuergestaltungen im Wachstumschancengesetz 2538
Seidler
Offene bilanzielle Fragen bei der Abführungssperre 2539
BFH
Zuständigkeit für die Auflösung einer Rücklage nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach Ausscheiden eines Mitunternehmers 2542
Kleinmanns
BB-Kommentar 2546
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2547
Entscheidungen 2547
BAG: Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit – unterschiedliche Höhe – Gleichheitssatz – Sachgrund 2547
BAG: Eingruppierung – korrigierende Rückgruppierung – Darlegungs- und Beweislast 2547
BAG: Mutterschutzlohn – Zuschuss 2547
Dzida/Storms
“Richter in eigener Sache” – der Betriebsratsvorsitzende darf nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein 2548
BAG
Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Versorgungsregelungen – Vertrauensschutz – Verhältnismäßigkeit 2554
Sundermann
BB-Kommentar 2560
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